USA lockern Sanktionsbedingungen für Syrien

Die USA lockern vorübergehend die Sanktionsbedingungen zur Erleichterung humanitärer Hilfe in Syrien. Die weitreichenden Sanktionen gegen das Land an sich bleiben jedoch bestehen. Die Maßnahme gelte für sechs Monate, teilte das US-Finanzministerium in Washington mit. Hilfsorganisationen und Firmen, die lebenswichtige Güter liefern, wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Solange unklar ist, in welche Richtung sich die neue Führung bewegt, hält das Weiße Haus vorerst an den Sanktionen fest. Syriens neue Regierung geht aus der islamistischen Rebellengruppe HTS hervor, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. 

US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte in einem Gespräch mit seinem saudi-arabischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan al-Saud die Unterstützung der USA für einen friedlichen politischen Übergang in Syrien, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte. Die Rechte und fundamentalen Freiheiten aller Syrer, einschließlich Angehöriger von Minderheiten, müssten respektiert werden. Zugleich betonte Blinken demnach die Notwendigkeit, dass die internationale Gemeinschaft den Fluss humanitärer Hilfe in Syrien erleichtert.