Rehlinger erwartet von neuer Bundesregierung "klaren Kurs"

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erwartet von der künftigen Bundesregierung eine anpackende Wirtschaftspolitik. «Es braucht definitiv einen klaren Kurs», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Es braucht Wachstumsimpulse in Deutschland und in Europa insgesamt.» Die scheidende Bundesregierung habe sich in den letzten Monaten in einer schwierigen Situation befunden, «weil zu viel gestritten wurde, selbst wenn eigentlich etwas Gutes gemacht wurde».

Der Streit um das Heizungsgesetz habe viele Menschen verunsichert. «Und Wirtschaft ist auch viel Psychologie, da braucht es klare Signale. Es braucht einen klaren Kurs, der auf Wachstum setzt, der aber auch nicht wieder alles infrage stellt», sagte Rehlinger. 

Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel

Sie sei beispielsweise nicht dafür, die auf EU-Ebene beschlossenen Klimaziele grundsätzlich infrage zu stellen. Allerdings müssten die Autoproduzenten diese Ziele auch erreichen können und nicht durch milliardenschwere Strafzahlungen zusätzlich belastet werden. 

«Ja, es braucht mehr Klarheit, weniger Streit und es braucht einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs», betonte die Ministerpräsidentin. «Es geht um Tausende von Arbeitsplätzen hier in Deutschland. Und der Kampf für die Arbeitsplätze in Deutschland und dafür, dass Made in Germany wirklich ein Prädikat ist, der lohnt sich.»

Appell an die CDU

Rehlinger sagte, die bisherige Bundesregierung habe es nicht geschafft, die für die Industrie wichtigen Strompreise auf ein «international wettbewerbsfähiges Niveau» zu senken. Sie bedauerte, dass die CDU nicht noch vor der Bundestagswahl zustimme, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Senkung der Netzentgelte auf den Weg zu bringen. 

«Das wäre möglich. Und es wäre auch, ehrlich gesagt, ein wichtiges Signal, das wir in Deutschland und vor allem hier im Saarland brauchen. Ich bedaure sehr, dass es keine Bereitschaft dazu gibt.» Es mache «schon einen Unterschied, ob man ein halbes Jahr früher oder später Klarheit hat, ob man mit dem, was man tut, Geld verdienen kann», sagte sie.