Rehlinger für zügiges Ende der Grenzkontrollen

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist für ein zügiges Ende der Grenzkontrollen. «Ich finde die Grenzkontrollen aus saarländischer Perspektive nicht gut, und ich wünsche mir, dass wir so schnell wie möglich ein Ausstiegsszenario finden», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. «Das ist nicht das Europa, das ich mir wünsche: ein Europa, in dem wir Schengen zurückdrehen.» 

Das im luxemburgischen Schengen vor fast 40 Jahren unterzeichnete Abkommen steht für unkontrollierte Grenzübertritte - und für Reisefreiheit über Grenzen hinweg.

Verlängerung steht im Raum

«Wir leben hier in der Großregion als einem der größten grenzüberschreitenden Arbeitsmärkte Europas», sagte Rehlinger. Die gelebte Freizügigkeit erlebe nun Einschränkungen. Die seit 16. September wiedereingeführten Grenzkontrollen belasten vor allem Zehntausende Pendler in den Grenzregionen im Saarland und in Rheinland-Pfalz zu Luxemburg und Frankreich. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen zunächst für sechs Monate angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen. Jüngst kündigte sie an, die Grenzkontrollen über den März 2025 hinaus verlängern zu wollen.

Spirale zu mehr Grenzkontrollen stoppen

Grenzkontrollen könnten Sinn machen in Sondersituationen wie bei Olympischen Spielen oder der Europameisterschaft, sagte Rehlinger weiter. Ansonsten sei «ein Mehr an Grenzkontrollen» nicht «die alleinige richtige Antwort» gegen illegale Migration. Stattdessen müsse die europäische Asyl- und Sicherheitspolitik die Außengrenzen der EU stärken und einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge auf den Weg bringen.

Die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit müsse bei Grenzkontrollen immer wieder neu vorgenommen werden, sagte die Regierungschefin. Sie hoffe, dass es «keine weitere Spirale gibt, die sich bedauerlicherweise schon ein Stück weit in Gang gesetzt hat, wenn wir auf ganz Europa blicken». Auch andere EU-Staaten kontrollieren wieder ihre Grenzen.