Stadt Oppenheim und Ex-Bürgermeister einigen sich

Im Streit um Schadenersatzforderungen haben sich die rheinhessische Stadt Oppenheim und der ehemalige Bürgermeister sowie frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held geeinigt. Demnach muss Held der Kommune 80.000 Euro zahlen, wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Mainz auf Anfrage mitteilte. Der Vergleich sei am 20. Dezember erfolgt. Zuvor hatten die Zeitungen der VRM-Gruppe berichtet.

Damit hat sich auch das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erledigt. Darin hatte die Stadt Ersatz für durch Pflichtverletzungen entstandenen Schaden während Helds Zeit als Stadtoberhaupt gefordert - ursprünglich in einer Höhe von rund 200.000 Euro. Held soll ein städtisches Grundstück vergleichsweise günstig zum Kauf angeboten haben. Das Gericht hatte von der Stadt nach einem ersten Verhandlungstermin Unterlagen zu vergleichbaren Grundstücken gefordert und selbst die Zahlung von 60.000 Euro ins Spiel gebracht.

Ende 2021 war Held bereits vom Mainzer Landgericht wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Dieser Prozess hatte sich um ein kompliziertes Geflecht von Grundstückskäufen und kommunalen Entscheidungsprozessen gedreht. Held hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, das Landgericht befand ihn der Bestechlichkeit in vier Fällen und der Untreue in zwölf Fällen für schuldig.

Ehrenamtlicher Bürgermeister von Oppenheim am Rhein war Held von 2004 bis 2018. Von 2013 bis 2021 saß er für die SPD im Bundestag.