Frankreichs Parlament vor Misstrauensvotum - Debatte startet

Frankreichs Nationalversammlung hat die Debatte um die Misstrauensanträge gegen die Mitte-Rechts-Regierung begonnen. Die erste Abstimmung dürfte nach wenigen Stunden am frühen Abend folgen. Erwartet wird, dass sowohl das linke Lager als auch die Rechtsnationalen dem Kabinett von Michel Barnier das Vertrauen entziehen und die Regierung somit stürzen. Präsident Emmanuel Macron wird durch das Misstrauensvotum nicht abgewählt.

Ein Aus der Regierung würde Frankreich in eine schwere politische Krise stürzen. Barniers Minderheitsregierung ist erst knapp drei Monate im Amt. Ist der Misstrauensantrag erfolgreich, muss sie zurücktreten.

Le Pen wandte sich nach Duldung von Barnier ab

Wie es in Frankreich dann politisch weitergehen kann, ist ungewiss. Eine Parlamentsneuwahl ist erst im Sommer wieder möglich. Das politische Kräfteverhältnis wird also vorerst kompliziert bleiben. Weder das linke Lager, noch die Rechtsnationalen um Marine Le Pen, noch Macrons Mitte-Kräfte und Verbündete haben eine eigene Mehrheit im Unterhaus.

Noch beim Amtsantritt hatte Barniers Regierung ein Misstrauensvotum überstanden. Während sich das linke Lager gegen sie wandte, duldeten Le Pens Rechtsnationale das Kabinett. Im Streit um den von Barnier geplanten Sparhaushalt richtete auch Le Pen sich gegen die Regierung und drohte mehrfach damit, ihr das Vertrauen zu entziehen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Den Forderungen kam Barnier aber nicht vollständig nach.