AfD-Abgeordnete als "Vaterlandsverräter" bezeichnet

Bei einer hitzigen Debatte über den Krieg in der Ukraine sind die drei AfD-Abgeordneten im Landtag des Saarlandes vom CDU-Abgeordneten Roland Theis als «Vaterlandsverräter» bezeichnet worden. Theis warf in der Debatte über zwei AfD-Anträge zum Ukraine-Konflikt den Abgeordneten vor, in einem «Informationskrieg» falsche Narrative Russlands zu verbreiten. Dazu gehöre die Behauptung, dass es den Krieg nur gebe, weil der Westen der Ukraine helfe. «Wer in einem Informationskrieg diese Narrative verbreitet, der macht sich zum Söldner des Kreml», sagte Theis.«Dieser Krieg richtet sich gegen unser Volk. Und wer, wenn eine Aggression gegen das eigene Volk stattfindet, sich auf die Seite des Aggressors stellt, der ist kein Patriot, der ist kein Pazifist, der ist ein Vaterlandsverräter wie Sie.» Theis sagte, der Krieg finde nicht statt, weil die Ukraine bewaffnet sei. Vielmehr handele es sich um einen «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die unschuldige Bevölkerung der Ukraine». Zur AfD-Forderung nach raschem Waffenstillstand sagte er: «Sie sagen Frieden, Sie meinen Unterwerfung. Wir wählen die Freiheit.»

Die AfD hatte zwei Anträge gestellt: Durch eine Verfassungsänderung sollte der Satz «Das Saarland ist dem Frieden verpflichtet» in die Verfassung aufgenommen werden. Zudem wurde eine Entschließung vorgeschlagen, in der die Landesregierung aufgefordert wurde, sich dafür einzusetzen, dass keine Waffen mehr in das Krisengebiet geliefert werden. Auch solle sie sich für «Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien» einsetzen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr begründete die Anträge so: «Diesen Krieg wird niemand gewinnen, außer den Kriegsgewinnlern, der Waffenlobby. Russland wird ihn auf keinen Fall verlieren.» Letztendlich werde man ohnehin an einem Verhandlungstisch sitzen: «Jeder Tag, der verstreicht, bringt mehr Verlierer.» Der Abgeordnete Christoph Schaufert (AfD) sagte: «Die Bevölkerung der Ukraine will auch endlich ein Ende.»

Die Abgeordnete Nadia Schindelhauer (SPD) widersprach: «Dieser Krieg ist nicht nur ein Angriff auf einen souveränen Staat, sondern ein Frontalangriff auf die Werte, die uns als Europäer leiten, nämlich Freiheit, Demokratie und das Recht eines jeden Volkes auf Selbstbestimmung.» Es sei das Recht der Ukraine, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen: «Und dazu gehören auch Waffenlieferungen.»