Innenminister fördern grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Das Saarland treibt seine Pläne für ein grenzüberschreitendes Kompetenz- und Ausbildungszentrum für Sicherheitsbehörden aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Frankreich und Luxemburg voran. «Es ist nicht mehr eine Frage des Ob, sondern des Wann», sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. 

«Zeitnah», im Umfeld der Innenministerkonferenz nächste Woche in Berlin, sei die Unterzeichnung einer entsprechenden Kooperation mit dem Bundesinnenministerium geplant. Die Gewerkschaft der Polizei Bundespolizei im Saarland hatte dieses Zentrum kürzlich als «europäisches Leuchtturmprojekt» bezeichnet.

Bei einem Treffen mit Luxemburgs Innenminister Léon Gloden ging es um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit - sowohl bei gemeinsamen Projekten zur Sicherheit in der Grenzregion als auch bei aktuellen Herausforderungen im Katastrophenschutz. 

«Schengen-Lyceum» für internationale Polizeikräfte

Dabei begrüßte Gloden das geplante internationale polizeiliche Zentrum, das Chancen bieten soll für grenzüberschreitende Synergieeffekte bei Ausbildung und Krisenbewältigung. «Das ist eine gute Idee!», bilanzierte er. «Wir sollten dieses Konzept und die Modalitäten weiter besprechen und sehen, wie wir zu einer Vereinbarung kommen.» 

Die Großregion sei für die Europäische Union oft ein «Versuchslabor». Das geplante Zentrum könne in dem Zusammenhang «eine Art Schengen-Lyceum» werden.

Kritisch äußerte sich Léon Gloden allerdings zu den von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen - nicht nur mit Blick auf die 225.000 Pendler, die jeden Tag nach Luxemburg kämen, darunter allein etwa 53.000 aus Deutschland. Luxemburg sei das Heimatland von Schengen und stehe für ein Europa ohne Grenzen. 

«Wir sind uns einig, dass die Außengrenzen besser kontrolliert werden müssen, aber Luxemburg verteidigt die Position, dass an den Binnengrenzen keine Kontrollen stattfinden sollen», betonte der Innenminister. Dabei wies er darauf hin, dass im nächsten Jahr 40 Jahre Schengen gefeiert werde, «eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Und ich möchte, dass es eine Feierstunde wird und keine Trauerfeier.» Sein Appell: «Wir dürfen nicht zulassen, dass wieder Grenzen in den Köpfen der Menschen entstehen.»

Sein saarländischer Amtskollege wies darauf hin, dass auch das Saarland keine dauerhaften Kontrollen wünsche. Jost: «Wir bleiben dabei, das muss zeitlich befristet sein.»

Kooperation beim Katastrophenschutz

Auch beim Rettungsdienst und Katastrophenschutz setzen die Länder auf Kooperation. Dafür sollen bestehende Vereinbarungen weiterentwickelt und einheitliche Standards und klare Handlungsgrundlagen geschaffen werden. Schon jetzt sei es aus Sicht der beiden Minister eine Selbstverständlichkeit, dass man sich bei größeren Vorkommnissen gegenseitig Hilfe anbiete - etwa bei der Bewältigung von Unwetter- und Hochwasserlagen.

Einig zeigten sich beide, dass die Zusammenarbeit in der Großregion weiter intensiviert werden solle - etwa durch operative Abkommen, gemeinsame Übungen oder die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Sicherheitskräften. «Innere wie zivile Sicherheit sind Kernaufgaben eines Staates», bilanzierte Léon Gloden. «Kriminalität und Katastrophen kennen keine Grenzen. Deshalb ist diese Zusammenarbeit sehr wichtig.»