Saarland wirbt für Krankenhausreform

Das Saarland wird am Freitag im Bundesrat für die Krankenhausreform stimmen und dafür werben, nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das kündigte Regierungssprecher Julian Lange (SPD) auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken an. 

Aktuell steht das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz noch auf der Kippe: Der Bundesrat entscheidet, ob er dazu den Vermittlungsausschuss anruft oder das Gesetz billigt. Mehrere vor allem unionsgeführte Länder hatten Widerstand angekündigt.

«Man mag Verbesserungsvorschläge an dieser Reform formuliert haben, aber diese Reform ist besser als gar keine Reform», begründete Lange. «Denn gar keine Reform würde bedeuten, dass mindestens mal willkürliche Krankenhausschließungen in Deutschland drohen - und das kann keiner wollen.»

Ziel der Krankenhausreform ist es, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren, was nach Angaben der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern soll. Zudem sollen ambulante und stationäre Sektoren enger verzahnt werden.

Die Bundesratssitzung am Freitag wird laut Lange aus saarländischer Sicht eine besondere: Denn Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) werde dann ihre Antrittsrede als Bundesratspräsidentin halten, nachdem das Saarland am 1. November offiziell den Vorsitz der Bundesratspräsidentschaft übernommen habe. Darüber hinaus werde das Saarland auch Entschließungsanträge für mehr Hilfen des Bundes bei Hochwasserschäden und für die Stärkung der Automobilindustrie einbringen, in dem beim geplanten EU-weiten Aus für Verbrenner-Autos die Revisionsklausel vorgezogen werde.

Ebenfalls am Freitag wird Rehlinger ihren Antrittsbesuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machen.