Debatte um Grenzkontrollen - Grüne: "Nicht verhältnismäßig"

Die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktion hält die durchgängigen Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg für nicht verhältnismäßig. «Im bundesweiten Vergleich sind nur sehr wenige Zurückweisungen an den rheinland-pfälzischen Grenzen erfolgt», sagte der innenpolitische Sprecher, Carl-Bernhard von Heusinger, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Mit den durchgängigen Kontrollen würden wenige illegale Einreisen verhindert, sie sollten abgeschafft werden. 

Nach Angaben der Bundespolizeidirektion in Koblenz, die für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland zuständig ist, wurden im Oktober dieses Jahres insgesamt 521 illegale Einreisen gezählt, davon 367 aus Frankreich, 135 aus Luxemburg sowie 19 aus Belgien. 249 Personen seien nach Frankreich zurückgewiesen worden, 80 nach Luxemburg und zwölf nach Belgien. Über diese Zahlen hatte auch die Zeitung «Trierischer Volksfreund» berichtet.

«Viel Aufwand für wenig Ertrag»

«Das ist viel Aufwand für wenig Ertrag. Trotzdem wird wertvolle Arbeitszeit der Polizei darauf verwendet», sagte von Heusinger. «Wie erwartet sind die rheinland-pfälzischen Grenzen kein Teil von Schleuserrouten.» Angesichts dessen brauche es eine intelligente und flexible Anpassung an die tatsächliche Situation vor Ort. «Stichprobenartige Kontrollen können eine angemessene Überwachung sicherstellen und verhindern, dass sich Schleuserrouten nach Rheinland-Pfalz verlagern», schlug von Heusinger vor, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion ist.

Damit würden auch die Menschen vor Ort, die Wirtschaft und die Polizei entlastet, sagte er weiter. Derzeit erlebten die Menschen in der Grenzregion, darunter viele Pendlerinnen und Pendler, täglich Einschränkungen durch die Kontrollen, die Wirtschaft klage über massive Beeinträchtigungen beim Transport von Waren. «Der Nutzen der Kontrollen steht in keinem Verhältnis zum Schaden der Bevölkerung und der Wirtschaft.»

Unmut auch in Saarbrücken und Luxemburg

Deutschland kontrolliert seit Mitte September wieder an den Grenzen, obwohl Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Anordnung stationärer Kontrollen an allen Landgrenzen gegenüber der EU-Kommission mit irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet. Die Kontrollen sind wie die auf französischer Seite vorübergehend für sechs Monate angemeldet.

Kritik an den Kontrollen hatte es schon von mehreren Seiten gegeben. Unter anderem hatte auch der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) moniert, dass diese das alltägliche Zusammenleben und die grenzüberschreitende Wirtschaft in der Region gefährdeten. Er sagte Ende Oktober, es sei natürlich positiv, wenn durch die Kontrollen vereinzelt Straftäter gefasst würden. Allerdings handele es sich hierbei meist um Zufallstreffer, die auch bei mobilen Kontrollen im Hinterland erzielt werden könnten. 

Auch Luxemburgs Minister für innere Angelegenheiten, Léon Gloden, äußerte sich kritisch und betonte, dass die Einhaltung des Schengen-Abkommens für die Luxemburger Regierung oberste Priorität habe.