CDU für Verbesserungen beim Kita-Gesetz - Hubig kontert

Die oppositionelle CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag sieht reichlich Verbesserungsbedarf bei dem im Juli 2021 in Kraft getretenen Kita-Gesetz und hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Gesetz habe sich als nicht alltagstauglich erwiesen, es gebe «massiven Reformbedarf», sagte der Unions-Abgeordnete Thomas Barth im Plenum in Mainz. Deutlicher Widerspruch kam von Vertretern der Ampel-Fraktionen und von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). 

Ein Kernpunkt des CDU-Entwurfs ist die Schaffung von fünf Prozent mehr Personal für die Betreuung von Kindern unter zwei Jahren sowie von zehn Prozent bei Kindern über zwei Jahren - insgesamt braucht es Barth zufolge dafür rund 1.500 Vollzeitstellen. Barth räumte ein, es sei schwierig zusätzliches Personal zu finden. Dafür müssten die Ausbildungskapazitäten erhöht werden. 

Der SPD-Abgeordnete Sven Teuber sagte, er könne nicht nachvollziehen, wie die Unionsfraktion auf 1.500 Vollzeitstellen komme. Der Entwurf sei ein «Scheinriese». Grünen-Vertreter Daniel Köbler sprach von einem «Reförmchen». Letztlich zeige der Entwurf der CDU-Fraktion, dass diese mittlerweile das Kita-Gesetz der Ampel im Kern akzeptiert habe.

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, das Kita-Gesetz sei eines der modernsten überhaupt. Es habe etwa erstmals ein Sozialraumbudget gebracht, weil klar sei, dass es nicht nur in Schulen, sondern auch in Kitas Sozialarbeit brauche, das Gesetz habe Freiraum für Kita-Leitungen geschaffen. Die CDU-Fraktion habe mit ihrem Entwurf keine Reform vorgelegt. «Das ist einfach nur ein Mehr.»