Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist jetzt schon raus

Thomas Haldenwang arbeitet nicht mehr als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Mitglieder des Innenausschusses nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch darüber informiert, «dass Herr Haldenwang aufgrund seiner angekündigten Kandidatur für den Deutschen Bundestag ab sofort die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr wahrnimmt». Der Inlandsgeheimdienst soll den Angaben zufolge zunächst durch seine beiden Vizepräsidenten, Sinan Selen und Silke Willems, geleitet werden. 

«Das bisherige Amt des BfV-Präsidenten gilt es klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag», sagte der Sprecher. Haldenwang habe das Bundesamt aus Sicht von Faeser umsichtig geführt und angesichts der erheblich verschärften Bedrohungslagen durch islamistischen Terrorismus, durch die russische Aggression sowie durch Rechts- und Linksextremismus eine wichtige und erfolgreiche Arbeit geleistet.

Zu einer möglichen Nachfolge machte Faeser nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung keine Angaben. Hier stellt sich die Frage, ob die Benennung eines Nachfolgers beziehungsweise einer Nachfolgerin kurz vor der geplanten Neuwahl des Bundestages noch sinnvoll wäre. Haldenwang war nach dem Ausscheiden von Hans-Georg Maaßen 2018 von Faesers Vorgänger im Amt, Horst Seehofer (CSU), zum Chef der Behörde gemacht worden.

Haldenwang hatte Faeser Anfang der Woche über seine geplante Kandidatur für die CDU informiert.