"Mut im Wandel": Rehlinger gibt Regierungserklärung ab

Mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zur wirtschaftlichen Lage des Saarlandes beginnt heute (9.00 Uhr) die Plenarsitzung des Landtages. In der Erklärung mit dem Titel «Mut im Wandel ? Das Saarland kämpft» will Rehlinger zu einer Reihe schlechter Nachrichten für die Industrie des Landes Stellung nehmen. Unter anderem hatte der US-Chiphersteller Wolfspeed kürzlich den Bau einer Mega-Fabrik für Halbleiter in Ensdorf für unbestimmte Zeit verschoben.

Außerdem wird das Landesparlament in Saarbrücken eine «außergewöhnliche Notsituation» für das Haushaltsjahr 2025 beschließen, um Zugriff auf einen Ende 2022 geschaffenen, zum Großteil über Schulden finanzierten Transformationsfonds sicherzustellen. Dieser ist für wichtige Zukunftsinvestitionen in den Strukturwandel gedacht. 

Für die Förderung des Strukturwandels hat die SPD-Alleinregierung des Saarlandes einen ursprünglich mit 3 Milliarden Euro dotierten Transformationsfonds aufgelegt. Dieser wurde nach Gesprächen mit der oppositionellen CDU auf 2,9 Milliarden Euro verkleinert. Zugleich wurde die notlagenbedingte Kreditaufnahme von 2,4 auf 1,5 Milliarden Euro verringert. 

Nach dieser Einigung zog die CDU die Drohung mit einer Klage gegen den Transformationsfonds zurück. Die sogenannte notlagenbedingte Kreditaufnahme ist nur möglich, wenn der Landtag jährlich neu beschließt, dass das Land wegen einer «außergewöhnlichen Notsituation» für diese Kreditaufnahme nicht an die Schuldenbremse gebunden ist.