Saarland fordert Bundeshilfen für regionale Unwetterschäden

Der Bund soll künftig den Ländern auch bei regionalen Großschadensereignissen wie Hochwasser-Katastrophen finanziell helfen. Das sieht eine Initiative des Saarlandes vor, die am 22. November im Bundesrat eingebracht werden soll, wie der Regierungssprecher des Saarlandes in Saarbrücken mitteilte. Die bisherige Praxis des Bundes, erst bei einer Katastrophe nationalen Ausmaßes Bundeshilfen zur Verfügung zu stellen, sei wenig praxistauglich und verkenne die Herausforderung für die Länder bei derartigen Ereignissen.

Regionale Großschadenslagen wie Starkregen, Hochwasser oder Sturmfluten würden auch als Auswirkungen des Klimawandels häufiger im gesamten Bundesgebiet auftreten. Auch das Saarland war in den vergangenen Monaten ebenso wie andere Bundesländer davon betroffen. Um die Schäden an öffentlicher Infrastruktur zu bewältigen, seien die Länder auch auf Unterstützung des Bundes angewiesen, hieß es.

Im Bundeshaushalt 2025 sollten nach der Bundestagswahl Gelder vorgesehen werden, die auch für die in den Jahren 2023 und 2024 betroffenen Länder zugänglich gemacht werden sollten, fordert das Saarland und warb um eine breite Länderallianz. 

Hochwasser-Katastrophe im Saarland 

Am Pfingstwochenende im Mai hatte eine Hochwasser-Katastrophe das Saarland erschüttert. Tagelang kämpften Menschen gegen Überschwemmungen. Enorme Regenmengen sorgten großflächig für Überflutungen, Erdrutsche und vollgelaufene Straßen und Keller. Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen rückten zu mehr als 5.000 Einsätzen aus. Nach Schätzungen der Versicherungswirtschaft entstand allein ein privater Schaden von rund 200 Millionen Euro.

Auch bei der Prävention soll der Bund laut Antrag aus dem Saarland die Länder und Kommunen stärker unterstützen und mehr Geld zur Verfügung stellen. Zudem soll der Bund ein Modell für eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden entwickeln, damit alle Bürgerinnen und Bürger ihr Privateigentum absicherten, hieß es.