SPD-Chef warnt vor Streit auf offener Bühne bei Wahltermin

SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einer überhitzten und parteitaktischen Debatte über den Termin für die Bundestagswahl. «Diese Debatte wird mir gerade viel zu aufgebauscht, zu emotional geführt», sagte der Parteivorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Es müsse in den nächsten Tagen darum gehen, unter den Parteien und Fraktionen im Bundestag zu klären, wann diese Wahl organisatorisch möglich ist. Dabei gehe es auch darum, notwendige Fristen einzuhalten. Klingbeil rief dazu auf, dabei die Einschätzung von Expertinnen und Experten wie der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleiter sowie aus den Rathäusern anzuhören und einzubeziehen.

«Demokratie braucht auch Zeit»

Diese Überlegungen sollten jedoch nicht in einen parteipolitischen Streit hineingezogen werden, mahnte der SPD-Vorsitzende. «Ich finde das ein bisschen unwürdig, dass wir jetzt seit Tagen diese öffentliche Debatte haben.» Es gehe nun darum, den idealen Zeitpunkt für die Wahl zu finden. Das sollte nicht auf offener Bühne verhandelt werden. «Demokratie braucht auch Zeit.»

Die Sozialdemokraten seien auf den Bundestagswahlkampf verbreitet und hätten dafür klare Ideen, versicherte Klingbeil. «Und wir haben die Klarheit, dass wir mit Olaf Scholz antreten.» Co-Parteichefin Saskia Esken zeigte sich überzeugt, dass die SPD wieder mehr Zustimmung in der Bevölkerung bekommen wird. Im Schlussspurt sei es den Sozialdemokraten noch gelungen, die Bundestagswahl 2021 zu gewinnen. Das wolle die SPD erneut schaffen.

Wichtige Entscheidungen trotz Ampel-Aus umsetzen

Klingbeil rief dazu auf, auch nach dem Aus der Ampel-Koalition noch für die Menschen in Deutschland wichtige Entscheidungen im Bundestag umzusetzen. Als Beispiele nannte der SPD-Chef unter anderem die geplante Kindergelderhöhung und den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor den Feinden der Demokratie. «Da wünsche ich mir, dass wir schnell eine Verständigung haben.»

Nach dem Scheitern des Regierungsbündnisses von SPD, Grünen und FDP will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach derzeitigen Planungen am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Neuwahl könnte im März stattfinden. Die Opposition fordert eindringlich, den Termin für die Bundestagswahl deutlich vorzuziehen. Der Bundeskanzler hat Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Esken: Bruch der Ampel schmerzhaft, aber richtig

Esken verteidigte den Bruch des Bündnisses. Der Bundeskanzler habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie sei zwar schmerzhaft, aber richtig gewesen, da sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) einem Kompromiss verweigert habe, sagte Esken bei einer Dialogveranstaltung in Mainz, bei der die SPD-Spitze mit Bürgerinnen und Bürgern über das künftige Wahlprogramm der Sozialdemokraten diskutierte. 

Bei dem Treffen, das der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch leitete und an dem auch die rheinland-pfälzische SPD-Landeschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sowie die DGB-Landesvorsitzende Susanne Wingertszahn teilnahmen, ging es um die Themen Einwanderung, Frieden und Sicherheit, Arbeit und Rente, Familie und Bildung sowie Wirtschaft, Klima und sozialer Zusammenhalt. Anfang November hatte die SPD-Spitze bei einer Dialogveranstaltung in Hamburg bereits mit Bürgern diese Diskussionen geführt.