Großrazzia: Rechtsextremer Veranstalter bei Treffen vermutet

Bei einer nächtlichen Großrazzia im Westerwald hat die Polizei ein größeres Treffen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund aufgelöst. Die Beamten hätten die Personalien der knapp 130 Teilnehmer der Veranstaltung in Teilen der sogenannten Fassfabrik im rheinland-pfälzischen Hachenburg aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher in der Nacht. Die Polizei geht den Angaben nach davon aus, dass die rechtsextremistische Kleinstpartei III. Weg der Veranstalter war. Es hätten sich zuvor Hinweise auf eine Kampfsportveranstaltung an diesem Ort verdichtet mit Teilnehmern aus ganz Deutschland und den Niederlanden sowie «aller Altersklassen». Mehr als 200 Beamte seien im Einsatz gewesen.

Die Veranstaltung sei im Prinzip «eine Sportveranstaltung im geschlossenen Raum» gewesen, keine versammlungsrechtliche Sache, so der Sprecher. Daher sei keine Anmeldung nötig gewesen. Ermittelt wird den Angaben nach zu einem möglicherweise rechtsextremen Hintergrund. 

Festnahmen gab es nicht. Bei der Feststellung der Personalien habe es keinen Widerstand gegeben, so der Sprecher. Ob es zu Verstößen wie etwa der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen gekommen sei, werde geprüft. Die Polizisten hatten das Gelände weitläufig abgesperrt und mit Scheinwerfern erhellt.

Der Sprecher führte weiter aus, es habe bei dem Treffen einen «Platz für Kampfsportdarstellung» gegeben. Zu vermuten sei, dass da «die gemeinsame Ideologie gestärkt werden» sollte, sagte er. Bei dem Kampfsport sollte es möglicherweise «etwas intensiver zur Sache gehen».

«Nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch»

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem jüngsten Bericht zum III. Weg, die Kleinpartei sei 2013 gegründet worden und zähle inzwischen rund 800 Mitglieder oder Anhänger. Ihre ideologischen Aussagen seien «nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt». Die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats komme in seiner politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei den «mit aggressiver Rhetorik vorgetragenen Themen Asyl und Zuwanderung». Der III. Weg ist auch schon lange im Fokus des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes.

Der Veranstaltungsort Fassfabrik ist laut den rheinland-pfälzischen Verfassungsschützern ein rechter Knotenpunkt im Westerwald. Der III. Weg führe dort in regelmäßigen Abständen «Selbstverteidigungstrainings» durch. Ebenso gebe es «Kneipenabende» in Verbindung mit Kampfsport-Events für die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren.