Schweitzer bekennt sich zu offenen Grenzen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer will die Wirtschaft, die Digitalisierung, den Bürokratieabbau, die Integration und den Klimaschutz voranbringen und die Kommunen finanziell viel stärker unterstützen. «Fest steht, dass unser Asylsystem verbessert werden muss. Es gibt zu viele Lücken», sagte der SPD-Politiker in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Mainz. «Das Dublin-System existiert nur noch auf dem Papier.» 

Die Bundesregierung setze unter anderem auf temporäre Grenzkontrollen. Eine Schließung der Grenzen dürfe es aber mit Blick auf den Wohlstand nicht geben, betonte Schweitzer und bekannte sich ausdrücklich zu einem freien und offenen Europa.

Deutlich mehr Sprachförderprogramme in den Schulen und ein «bürokratiearmes» 200 Millionen-Förderprogramm für wirtschaftsschwache Kommunen nannte Schweitzer als weitere Schwerpunkte seiner Regierung. Dieses werde rund einem Viertel der Rheinland-Pfälzer zugutekommen. Er kündigte auch die Einführung von Informatik-Unterricht ab 2026 und eine weitere Aufstockung der Polizei über die 10.000 Köpfe hinaus an. 

Schweitzer will die Sprachförderung in Kitas und Schulen deutlich ausbauen 

Ihn leite, was die Menschen miteinander besprächen, sagte der 51 Jahre alte Pfälzer in seiner eineinviertel Stunden langen Rede. Er werde daher auch künftig viel im Land unterwegs zu sein und im Landtag «immer deutlich machen, wofür ich stehe». 

Rheinland-Pfalz solle ein starkes Industrieland bleiben, betonte Schweitzer. «Wer Industrieland und wirtschaftlich erfolgreich sein will, muss auch ein Einwanderungsland sein wollen und können», sagte Schweitzer. «Die beste Integration funktioniert am Arbeitsplatz.» 

Das Kabinett soll nächste Woche ein Paket zum Bürokratieabbau vorlegen

Nach Vereinfachungen im Bauordnungsrecht werde sein Kabinett nächste Woche weitere Vereinfachungen und den Abbau von Bürokratiestandards vorstellen. «Wir haben die Dinge in Deutschland einfach zu kompliziert werden lassen», betonte Schweitzer. 

Bau- und Bürgergeldanträge sowie die Anmeldung von Wohnsitzen und Kraftfahrzeugen sei bald im ganzen Land digital möglich. Dabei würden die Kommunen mit Personal und Geld unterstützt. Damit die Digitalisierung endlich vorangehe, seien im Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre mehr als 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Vor allem schwache Kommunen sollen finanziell mehr unterstützt werden 

Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen insgesamt zu stärken werde auch der Umfang des Kommunalen Finanzausgleichs im Doppelhaushalt wachsen und über vier Milliarden Euro liegen. «Insgesamt betragen die Zahlungen an die Kommunen aus dem Landeshaushalt 2025/2026 jeweils mehr als 8,5 Milliarden Euro.» Dies sei ein Plus von je rund 900 Millionen Euro und der höchste Zuwachs in den letzten zehn Jahren. 

Es müssten aber auch die Ursachen des «dynamischen Wachstums der Sozialhaushalte» wie etwa bei der Jugend- oder der Eingliederungshilfe angesehen und geschaut werden, ob die Ausgaben da ankämen, wo sie hin sollten. «Wir müssen an die Ursache.»