Ministerpräsident Schweitzer peilt keine Kommunalreform an

Der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht keinen Bedarf für eine Kommunalreform in Rheinland-Pfalz. «Ich glaube, dass wir auf einem klugen Weg sind», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Es gehe darum, die Zusammenarbeit zwischen Kommunen zu intensivieren. «Da liegt noch viel Potenzial, das wir noch nicht gehoben haben», betonte Schweitzer.

Interkommunale Zusammenarbeit soll auf neue Basis gestellt werden 

Er sei froh, dass die Ampel-Koalition im Konsens mit den Fraktionen von CDU und Freien Wählern verabredet habe, interkommunale Zusammenarbeit auf eine neue Basis zu stellen. Innenminister Michael Ebling (SPD) habe mit den kommunalen Spitzenverbänden eine entsprechende Vereinbarung auf der Grundlage von Modellprojekten geschlossen. 

Zuletzt hatte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, eine Reform der kleinteiligen kommunalen Verwaltungsstrukturen in Rheinland-Pfalz gefordert. Der dpa sagte sie Mitte Juli, Amtsstuben müssten bürgerfreundlicher, digitaler und effizienter werden. 

«Indem wir Gebietsstrukturen an aktuelle Gegebenheiten und Herausforderungen anpassen, können wir die Entwicklung hin zu einer moderneren und leistungsfähigeren Verwaltung unterstützen.» Rheinland-Pfalz habe bundesweit die kleinteiligsten kommunalen Strukturen. 

«Die Analyse von Pia Schellhammer, was die Kleinteiligkeit angeht, teile ich», sagte Schweitzer. «Ich glaube nur, dass wir zunächst mal gut beraten sind, die jetzt eingeleiteten Schritte engagiert umzusetzen.»