Pistorius zu Haushaltseinigung: "Das ist ärgerlich für mich"

Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die geringen Steigerungen im Haushaltsentwurf für die Bundeswehr deutlich. «Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen», sagte Pistorius, der am Montag in Fairbanks in Alaska die Übung Arctic Defender 2024 besuchte und dann weiter zum Nato-Gipfel nach Washington reisen wollte, der am Dienstag beginnt. Pistorius sagte zu dem Etatentwurf: «Wir werden sehen, was sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter ergibt. Ich muss mich darauf einstellen und das Beste daraus machen.»

Nach der Einigung der Ampel-Spitzen soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen. Pistorius hatte deutlich mehr und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert. «Wir reden von 6,5 bis 7 Milliarden Euro Zusatzbedarf für das kommende Jahr. Der Mehrbedarf wird auch in den Jahren danach weiter aufwachsen, weil das Sondervermögen schon ab Ende dieses Jahres vertraglich gebunden und damit ausgeschöpft sein wird», hatte er im Mai am Rande eines Besuchs in den USA gefordert. Und: «Wir müssen uns ehrlich machen: Ab 2028 wird eine nicht unbeträchtliche zweistellige Milliardenbetragserhöhung nötig sein.»

Unter deutscher Führung trainieren Kampfpiloten aus mehreren Staaten gemeinsam mit den USA in Alaska Luftkriegsoperationen unter Nato-Standards. Angenommen wird der Bündnisfall («Artikel 5»), bei dem ein Angriff auf einen oder mehrere Verbündete gemeinsam abgewehrt wird. An der Übung sind etwa 60 Kampfjets sowie weitere Tankflugzeuge, Transporter und Hubschrauber beteiligt. Sie üben die Zerstörung der gegnerischen Luftverteidigung sowie den Kampf gegen Luftstreitkräfte und die Zerstörung von Kommandozentralen. «Wir Europäer übernehmen Verantwortung für die Sicherheit und die Verteidigung Europas innerhalb des Nato-Bündnisses», sagte Pistorius, der von einem klaren Signal sprach, das für Deutschland in besonderer Weise gelte.