SPD-Fraktion dringt auf Haushaltseinigung bis Freitag

Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Grundsatzeinigung in den Haushaltsverhandlungen bis zum kommenden Freitag. Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast verlangt Klarheit über den Etatentwurf, bevor das Parlament bis Mitte September in die Sommerpause geht. Freitag ist der letzte Sitzungstag. «Ich bin zuversichtlich, dass wir da bis Freitag politische Leitplanken haben», sagt Mast. Es sei «unsere Erwartung», dass die Fraktion am Freitag in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert wird. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät seit Wochen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Haushaltsplan. Eigentlich wollten die drei bis zu diesem Mittwoch fertig werden. Jetzt ist der 17. Juli die neue Zielmarke für den Kabinettsbeschluss. Um diesen Termin zu erreichen, ist aber eine Grundsatzeinigung in den nächsten Tagen nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. 

Die Einzeletats sind weitgehend ausgehandelt, es besteht aber immer noch eine Milliarden-Lücke, die geschlossen werden muss. Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum zu haben. Für Lindner kommt das nicht infrage. Die Entscheidung liegt letztlich beim Bundestag, der sich dann ab September mit dem Haushaltsentwurf befasst - wenn das Kabinett sich einigt.